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Landesbudget gleich nach der Wahl geplatzt

Claudia Klimt-Weithaler: „Hilflose Politik wird fortgesetzt“

Zwischen dem Budgetbeschluss im Dezember 2014 und März 2015 haben sich bereits so hohe Mehrkosten angehäuft, dass das ‚Budget ohne Neuverschuldung noch vor dem Herbst platzen wird. Das erklärt auch, warum Voves und Schützenhöfer ihr Heil in einer überstützten Neuwahl suchen.“ – das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zwei Monate vor der Landtagswahl im Mai 2015. Gestern bestätigte der neue Finanzlandesrat LH-Stv. Michael Schickhofer die Prognose der KPÖ.

Die Ursachen sind Großteils hausgemacht: Verluste bei Währungsspekulation, hohe Sozialkosten in Folge der Arbeitsmarktpolitik der „Reformpartner“ und folgenreiche Fehlplanungen im Pflege- und Spitalswesen lassen Schickhofer über neue Schulden nachdenken. Neue Kürzungen sind unterdessen bereits in Kraft: Während die notärztliche Versorgung in großen Teilen der Steiermark nur noch mit großer Mühe aufrecht erhalten werden kann, wurden gestern existenzbedrohende Kürzungen bei vielen renommierten steirischen Kultureinrichtungen bekannt.

Claudia Klimt-Weithaler: „Das Nulldefizit war das große Ziel der ‚Reformpartner‘. Dass sie dieses Ziel trotz verheerender Kürzungen auf Kosten der Lebensqualität und der öffentlichen Infrastruktur so deutlich verfehlen, war absehbar. Die von der EU vorgeschriebene Austeritätspolitik ist überall gescheitert, weil sie in eine Abwärtsspirale führt. Das ist auch in der Steiermark geschehen. Trotzdem wird diese hilflose Politik fortgesetzt. Die Steiermark braucht Arbeitsplätze und eine Abkehr von den neoliberalen Dogmen. Ein neuer Kahlschlag im Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich wird die Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen.“

8. Juli 2015