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LAbg. Murgg: „Hypo-Gläubiger endlich vor den Vorhang holen“

Debatte über Untersuchungsausschuss im steirischen Landtag

Der Skandal um die Pleitebank Hypo Alpe Adria beschäftigte am 8. April den Steiermärkischen Landtag. Die Abgeordneten wollten damit in deutlicherer (FPÖ, KPÖ) oder abgeschwächter (SPÖ. ÖVP, Grüne) Form ein Signal an die Bundesregierung senden, einer Aufklärung der kriminellen Vorgänge, für die die österreichische Bevölkerung Milliarden bezahlen muss, nicht länger im Weg zu stehen.

Für die KPÖ ergriff LAbg. Werner Murgg das Wort. In seiner Rede ging er auf die Geschichte der Pleitebank ein, die erst mit Geschäften zur Finanzierung von Kriegen im ehemaligen Jugoslawien groß werden konnte. Die Notverstaatlichung wurde schließlich auf Druck von Brüssel und Berlin durchgeführt.

Murgg betonte, dass fast alle österreichischen Parteien auf die eine oder andere Weise in diesen Skandal verstrickt sind. Zuletzt wurden alleine für Berater über 300 Millionen Euro ausgegeben. „Das Hypo-Debakel ist nicht nur entstanden, weil bei einzelnen die Sicherungen durchgebrannt sind oder die ‚Gier‘ ausgebrochen ist, auch wenn das ein Aspekt gewesen sein mag. Die Bank erfüllte konkrete politische Zwecke, deshalb ließ man sie so lange gewähren.“

Die KPÖ tritt für eine geordnete Insolvenz der Hypo ein. Murgg: „Ich könnte mir vorstellen, eine Volksabstimmung abzuhalten, wie mit dieser Bank umzugehen ist. Die Gläubiger, die diese Anleihen halten, für die wir alle gerade stehen sollen, gehören endlich vor den Vorhang geholt!“

Der KPÖ-Abgeordnete erinnert angesichts der Panikmache im Falle einer Insolvenz der Hypo an die Einflüsterer, die die isländische Bevölkerung in einem ähnlich gelagerten Szenario verpflichten wollten, die Spekulationsverluste isländischer Banken zu übernehmen. Die Bevölkerung lehnt das schließlich in einer Volksabstimmung ab. Heute steht Island besser da, weil das Volk dort den „Experten“ nicht geglaubt hat und sich gegen die Übernahme der Schulden der Spekulanten gewehrt hat.

8. April 2014