Die steirische KPÖ bleibt in der Landeshauptmannfrage bei ihrer Ankündigung vor der Wahl, weder Franz Voves (SPÖ) noch Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wählen zu wollen. Dies bekräftigte Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler am Montag nach der Sitzung des Landesparteisekretariats. Im Wahlergebnis, das eine Halbierung von vier auf zwei Mandate brachte, sieht sie einen "Erfolg mit einem lachenden und einem weinenden Auge".
Fünf Jahre habe es eine linke Mehrheit im Landtag gegeben, die von der SPÖ nicht genutzt worden sei, so Klimt-Weithaler: "Voves sagte einmal, er lasse sich nicht ins links-linke Eck stellen, er hat lieber die Zusammenarbeit mit der ÖVP gesucht". Von der KPÖ hänge die Wahl des LH aufgrund der Mandatsverhältnisse ohnehin nicht ab: Eine Mehrheit für ÖVP und FPÖ gebe es nicht, also sei auch das Szenario Schwarz-Blau nicht wahrscheinlich, das man "auf alle Fälle" verhindern würde, so KPÖ-Sprecher Georg Fuchs.
Die Kommunisten gehen eher davon aus, dass es wie auf Bundesebene mit SPÖ und ÖVP weitergehe, denn zusammen ließen sich "die anstehenden sozialen Einschnitte besser durchführen". Hier liege auch der Auftrag der KPÖ: "Arbeit, Armutsbekämpfung und Kontrolle, denn großen Parteien auf die Finger klopfen, denn Sparpakete werden immer auf Kosten der Masse geschnürt", so Klimt-Weithaler, "Kontrolle, das ist es auch, was die Menschen von uns erwarten, wie wir bei unseren Wahlkampfeinsätzen gehört haben." Man werde auch weiterhin zu einer 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung stehen. Man habe der SPÖ gesagt, das müsse noch vor der Wahl mit der KPÖ beschlossen werden, nachher werde es schwierig.
Klimt-Weithaler sieht nun einen klaren Oppositionsauftrag, und den Gepflogenheiten des Landtags zufolge werde man als kleinste Oppositionspartei den Vorsitz des Kontrollausschusses des Landtags für den zweiten Abgeordneten, Werner Murgg, anstreben. Diesen haben derzeit die Grünen inne. Die KPÖ-Spitzenkandidatin wird übrigens über dsa Grundmandat in die Landstube einziehen. Ihr Kollege, der Leobener Stadtrat Werner Murgg, wird das Mandat aus den Reststimmen annehmen.
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