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KPÖ Steiermark
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Die Pflegeheime der Stadt Graz können künftig mit einfacher Mehrheit im Gemeinderat privatisiert werden. Das haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Verfassungsausschuss des steirischen Landtags gegen die KPÖ beschlossen. Erstaunt darüber zeigt sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die nicht an einen Zufall glauben möchte. Schließlich wird in anderen Bereichen eine 2/3-Mehrheit benötigt, um öffentliches Eigentum zu verkaufen.
Es ist zu befürchten, dass sich die Rathauskoalition mit der Verscherbelung der Pflegeheime das eine oder andere Prestigeprojekt finanzieren möchte. Dabei zeigt die Erfahrung, dass private Pflegeheime die öffentliche Hand teuer zu stehen kommen. Das Pflegeheim-Imperium des BZÖ-Politikers Fischl etwa hat Anteile an seinen Häusern als lukrative Spekulationsobjekte auf den internationalen Markt geworfen.
Auf Antrag der KPÖ hat der Landtag erst im Dezember 2009 beschlossen, in Zukunft auf öffentliche oder gemeinnützige Träger zu setzen. Nur die ÖVP stimmte dagegen. „Nun haben es sich die Grünen und die SPÖ offenbar anders überlegt. Wir stehen hier einer eigenartigen Koalition der Privatisierer gegenüber, die ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst nimmt. Im Interesse der Grazer Bevölkerung muss alles getan werden, damit einer Geschäftemacherei mit den Pflegeheime nicht Tür und Tor geöffnet wird“, so Klimt-Weithaler.
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