Kapfenberg: Alle Gemeindewohnungen verkauft

1148 davon und die Geschäfte sollen in eine gemeindeeigene Gmbh. ausgegliedert werden, 66 werden an einen Dritten verkauft. Die Verwaltung wird an eine Genossenschaft vergeben.
Das Ziel soll sein, zu Geld zu kommen.
Dabei bedient sich die Gemeinde eines Konstruktes, das eine Selbstlüge und ein Luftgeschäft ist.
Die Schulden werden dabei nur von einer Tasche in die nächste geschoben.
Denn die Gesellschaft wird ihren Kredit, mit dem sie die Wohnungen kauft, zurückzahlen müssen. Woher wird sie das Geld nehmen: Die logische Folge sind Leistungseinschränkungen und Erhöhung der Mietzinse. Zumindest für Neuvermietungen, das wurde gestern gleich mitbeschlossen. Bei bestehenden Mietverträgen ist es ohnehin klar, dass diese eins zu eins vom neuen Vermieter übernommen werden müssen.
Letztlich ist der Totalprivatisierung Tür und Tor geöffnet.
Die ersten Wohnungen werden ja schon mit Jahresende an eine Genossenschaft verkauft.
„Die Ausgliederung in eine GmbH. ist jedoch auch ein demokratiepolitischer Wahnsinn: Zukünftig kann jedes Haus an Dritte verkauft werden und der Gemeinderat kann nicht mehr befragt werden. Auch kann er bei der Mietpreisgestaltungen nicht mehr mitbestimmen. Die SPÖ und ÖVP Gemeinderäte haben sich selbst und alle anderen Fraktionen entmündigt.“ so der Kapfenberger KPÖ Gemeinderat Clemens Perteneder.
Und nicht ohne Grund wurde diese Sitzung überfallsartig in einer Nacht- und Nebelaktion einberufen, sodass sich niemand der Gemeinderäte über die Folgen bewusst werden konnte. Eine schwere Katastrophe ist vor Allem auch, hinter dem Rücken der betroffenen Menschen, seien es die Mieter oder auch die Mitarbeiter der Gemeinde, diese Verschlechterungen zu beschließen.
Rückfragehinweis: 03862/22417 und 0676/6132771