Am 26. September wird ein neuer Landtag gewählt. Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler zieht Bilanz über fünf erfolgreiche Jahre der KPÖ im Landtag.
Ließ sich mit der „linken” KPÖ-SPÖ-Mehrheit etwas erreichen?
Claudia Klimt-Weithaler: Fortschritte waren die Ausnahme. Zu sehr waren SPÖ und ÖVP aneinander gekettet, was dem Land nicht gut getan hat. Zum Beispiel blieb der Proporz bestehen, weil zuletzt die ÖVP eine Abschaffung nicht wollte. Es fehlt die Verfassungsreform, um die Opposition mit besseren Kontrollrechten auszustatten. Es gibt keine Strategie gegen den leeren Wohnbautopf und die leeren Kassen des Landes. Und bei der Sanierung der hoch verschuldeten Gebietskrankenkasse ist man weiter untätig, dabei ließe sich durch das Abschaffen der Höchstbeitragsgrundlage leicht Geld machen.
Der Landeshauptmann wirbt mit „großartigen” Erfolgen. Was hat die KPÖ vorzuweisen?
Claudia Klimt-Weithaler: Wir waren erfolgreich bei unseren Schwerpunkten, die wir als kleine Partei setzen mussten. Das sind Sozialpolitik, Bildung, Energie, Pflege und das Glücksspiel/die Spielsucht. Wichtige Projekte wie die Abschaffung des Regresses (Rückzahlungspflicht) bei der Sozialhilfe hätte es ohne uns nicht gegeben, ebenso den Erhalt der Kliniken in Bad Aussee und Mürzzuschlag oder den Gratis-Kindergarten. Traurig ist dann nur, wenn man von der zuständigen SPÖ-Landesrätin hört, dass Familien mit mehr als 2000 Euro im Monat wieder einen Kindergartenbeitrag zahlen sollen.
Gibt es etwas, das speziell der KPÖ zuzuschreiben ist?
Claudia Klimt-Weithaler: Dass die Entscheidungsfrist bei der Sozialhilfe gekürzt wurde, beruht ebenso auf unserer Initiative (die Wartezeit betrug vorher bis zu sechs Monate, jetzt sind es drei Monate) wie die finanzielle Absicherung der Pflegeeltern. Die leisteten bisher eine enorm wichtige Arbeit ganz ohne soziale Absicherung.
Leider muss man die gesamte Regierungsperiode als eine der vergebenen Chancen betrachten. Die SPÖ hat sich viel zu selten getraut. Gerade bei der Mindestsicherung oder beim Pflegegesetz (Förderungen soll es nur mehr für öffentliche Pflegeheime geben, um der Geschäftemacherei mit der Altenpflege einen Riegel vorzuschieben) hat die SPÖ lieber mit der ÖVP gepackelt, als etwas fürs Land und die Menschen zu verbessern.
Wie schaut´s mit der ÖVP aus?
Claudia Klimt-Weithaler: Auch dort war viel Mutlosigkeit zu sehen. Jahrelang war die ÖVP mit uns einer Meinung, den Landeshauptmann bei der Energiepolitik (Preise für Strom, Gas, Fernwärme) in die Pflicht zu nehmen. Sogar bei unserem Antrag zum Rückkauf der ESTAG-Anteile von der EdF war die ÖVP dabei. Als es darum ging, das Gesetz entsprechend zu ändern, zog die ÖVP zurück.
Dazu kommen Landtagsbeschlüsse, die nicht umgesetzt wurden. Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder (ÖVP) etwa hat bis heute nicht die Landestankstellen für alle geöffnet, um günstigere Treibstoffe anbieten zu können.
Warum soll die KPÖ im Landtag bleiben?
Auf der Liste 3 der KPÖ:
von links nach rechts:
Gabi Leitenbauer, Vizebürgermeisterin Trofaiach
Landtagsabgeordnete Renate Pacher
Landtagsabgeordneter Werner Murgg
Obfrau des Landtagsklubs und
Spitzenkandidatin
Claudia Klimt-Weithaler
Claudia Klimt-Weithaler: Wie in Brüssel stellt auch in Wien und Graz eine mächtige Wirtschaftslobby die Weichen. Wir sind denen nicht hörig und eine Vertretung für alle, die keine Lobby hinter sich haben. Wir sind das soziale Gewissen im Land und eine verlässliche Kraft, die immer gegen Ungerechtigkeiten auftreten wird und ihre WählerInnen nicht im Stich lässt oder verrät.
Mit unserem Sozialfonds sind wir die einzigen, die Menschen in Not unmittelbar helfen.
KPÖ-PolitikerInnen behalten von ihrem Gehalt nur den Teil zum Leben, den eine durchschnittlichen Vollzeitbeschäftigung einbringen würde, der Großteil wird an den KPÖ-Sozialfonds abgeliefert.
So wurde seit 1998 mehr als eine Mio. Euro an Menschen in Not weitergegeben.
Diesen und weitere Artikel zum Thema finden Sie in der Augustausgabe der "Steirischen Volksstimme"
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