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"Hilfe! Wohnen ist zu teuer"

Vorschläge gegen Wohnungsmisere

Die steirische KPÖ gegen teures Wohnen. Die Aktion für leistbaren Wohnraum soll die Regierungsparteien an ihre Verantwortung für leistbaren Wohnraum erinnern. Die Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind das Resultat politischer Fehlentscheidungen.

Die Verschlechterung des Mietrechts, die Zweckentfremdung der Wohnbaumittel des Landes, die unkontrollierte Teuerung durch automatische jährliche Tariferhöhungen und der Mangel an leistbarem Wohnraum in den Ballungszentren bringen immer mehr Steirerinnen und Steirer in eine Notlage. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht arm machen.

Wohnen ist zu teuer!
2013 sind die Mieten in Österreich durchschnittlich um 3,6 % gestiegen. Auch die Instandhaltungs- (2,2 %) und Betriebskosten (1,7 %) sorgen für einen enormen Anstieg der Wohnkosten. Das ist EU-weiter Spitzenwert.

„Immer mehr Steirerinnen und Steirer haben Schwierigkeiten, ihre Wohnung zu finanzieren. Das liegt nicht daran, dass sie über ihren Verhältnisse leben, sondern an den unkontrolliert steigenden Mieten und Betriebskosten. Viele Durchschnittsverdiener müssen bereits 50 bis 60 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben, das kann nicht gutgehen!“, appelliert Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag, an die Regierungsparteien, die sechs konkreten Vorschläge der KPÖ endlich umzusetzen.

Diese umfassen Maßnahmen wie die Erhöhung der 2011 dramatisch gekürzten Wohnbeihilfe, die lange überfällige Anpassung der Obergrenze für den Bezug dieser Unterstützung an die realen Verhältnisse (derzeit kann bereits die Mindestpension ein zu hohes Einkommen darstellen!), die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder und die Einführung von Kautionsfonds auf Gemeindeebene.

Diese Vorschläge sind durch das Land und die Kommunen umsetzbar. In Graz, wo die KPÖ seit 1998 für das Wohnungsressort zuständig ist, wurden viele Punkte unter Ernest Kaltenegger und Elke Kahr bereits verwirklicht. Wohnungsstadträtin Elke Kahr weist aber darauf hin, dass im stark wachsenden Großraum Graz ein deutlich höheres Engagement beim Sozialen Wohnbau nötig wäre, um mit dem Bedarf Schritt halten zu können.

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Veröffentlicht: 26. November 2014

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