Franken-Spekulation kommt Land Steiermark teuer
SPÖ und ÖVP stimmen gegen Transparenz bei Landesschulden
Das Land Steiermark hat offene Franken-Kreditverträge in Höhe von (nach heutigem Stand) über 260 Mio. CHF. Diese Kredite wurden abgeschlossen, als sich das Land durch den Fremdwährungskredit Zinsvorteile erhoffte. Durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses erhöhen sich die Schulden des Landes Steiermark um ca. 45 Mio. Euro, im schlimmsten Fall sogar deutlich mehr. Das hat die KPÖ heute im Landtag thematisiert.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg befürchtet, dass das Land die Verluste über neue Kürzungen von der Bevölkerung und den Gemeinden abdecken wird. Die KPÖ hat aufgrund der negativen Konsequenzen dieser Entwicklung für die steirische Bevölkerung, die die Spekulationsverluste letztendlich bezahlen muss, für die Landtagssitzung am 20. Jänner 2015 eine Dringliche Anfrage an Finanzlandesrätin Vollath eingebracht. In der folgenden Debatte stellte Landesrätin Vollath negative Konsequenzen für das Land Steiermark in Abrede.
In einem Entschließungsantrag schlug die KPÖ vor, künftig Transparenz und Sorgfalt bei der Finanzierung des Landeshaushalts in den Vordergrund zu stellen. Die tatsächlichen Schulden des Landes sind dem Landtag und der Öffentlichkeit nicht bekannt, ebensowenig die Höhe der Verbindlichkeiten von Unternehmen, Gemeinden und anderen juristischen Personen, die für das Land schlagend werden können. Der Antrag der KPÖ enthält die Forderung, dem Landtag eine Übersicht über sämtliche Darlehen, Kredite und Haftungen vorzulegen du künftig keine Fremdfinanzierungen mehr ohne die Zustimmung des Landesparlaments vorzunehmen. Dieser Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Veröffentlicht: 20. Januar 2015