Kann sich ihre Partei eine höhere Besteuerung von Vermögen in Österreich vorstellen? Wenn ja, auf welchem Weg?
Die Besteuerung großer Vermögen ist eine der Hauptforderungen der KPÖ, um mehr soziales Gleichgewicht herzustellen. Durch die Einführung von Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen und große Vermögen unter SPÖ-Finanzmininster Lacina sowie den unter Schwarz-Blau eingeführten Begünstigungen von Superreichen und Konzernen (Stichwort Gruppenbesteuerung) kommt immer weniger Geld aus großen Vermögen in die Staatskasse. Mit Massensteuern, die BezieherInnen kleiner Einkommen überproportional treffen, soll das ausgeglichen werden. So geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die KPÖ hat 2009 in der Steiermark 5000 Unterschriften für die Einführung einer Steuer auf Geldvermögen von über einer Million Euro gesammelt, aber keine Reaktion von Seiten der Landespolitik erhalten.
Ist ihre Partei für eine Einbeziehung aller Einkommensarten in die Sozialversicherungs-Abgabenpflicht oder (und) für eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage oder (und) für eine Kürzung der Sozialleistungen bzw. Erhöhung der Selbstbehalte?
Auch Einkommen aus Geschäften am Finanzmarkt müssen zu einer Abgabe an die Sozialversicherung führen. Es kann nicht sein, dass Spekulanten gegenüber den arbeitenden Menschen auch noch bei dieser Abgabe privilegiert sind.
Die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage ist aus Sicht der KPÖ eine der wichtigsten Maßnahmen zur Sanierung der Krankenkassen. Das wäre eine sozial gerechte Maßnahme, im Gegensatz zu höheren Selbstbehalten, die chronisch Kranke und Leute, die wenig verdienen, bestrafen. Solche Maßnahmen sind strikt abzulehnen, sie widersprechen auch dem Grundgedanken des solidarischen Sozialsystems.
Kann sich ihre Partei eine Anhebung des Arbeitslosengeldes von einer derzeitigen Netto-Ersatzrate von 55 Prozent auf den EU-Schnitt von 63 Prozent vorstellen?
Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist eine dringend überfällige Maßnahme. Tausende Steirerinnen und Steirer haben seit Beginn der Krise unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren. Da in vielen Branchen Löhne und Gehälter so niedrig sind, dass sie angesichts der Teuerung kaum zum Leben reichen, bedeutet eine Periode der Arbeitslosigkeit oft den totalen Ruin, z.B. durch Verlust der Wohnung.
Ist ihre Partei für die rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung?
Die Mindestsicherung, wie sie in Österreich umgesetzt werden soll, ist ein unausgegorenes Konstrukt. Während sie in einigen Bundesländern Verbesserung für die sozial Schwächsten bringen kann, würde sie in der Steiermark zu einer Schlechterstellung der Betroffenen gegenüber dem derzeitigen System der Sozialhilfe führen. Deshalb wird die KPÖ der Mindestsichtsicherung nur zustimmen, wenn eine Schlechterstellung ausgeschlossen werden kann.
Kann sich ihre Partei vorstellen, für eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung einzutreten, um die vorhandene Arbeit fairer aufzuteilen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist eine alte, aber mehr als aktuelle Forderung. Arbeit und Vermögen müssen in einer Gesellschaft gerecht verteilt sein. Die 35-Stunden-Woche ist Gebot der Stunde, wobei mit steigender Produktivität einer Gesellschaft die Wochenarbeitszeit auch weiter zurückgehen könnte, ohne den Wohlstand zu verringern.
Tritt ihre Partei für vollen sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz von ArbeitnehmerInnen in prekären Dienstverhältnissen ein?
Ja. Prekäre Dienstverhältnisse mögen in Einzelfällen ihre Berechtigung haben, leider werden sie für immer mehr Menschen zur Regel. Ein immer größerer Teil der Beschäftigten fällt so aus dem Sozialsystem, hat keinen Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung, Urlaub und Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Die gesetzlichen Regelungen, die solchen Missbrauch verhindern sollen, sind unzureichend. Die KPÖ tritt für eine soziale Absicherung aller Beschäftigten ein, an der sich auch die Unternehmen zu beteiligen haben.
Kann sich ihre Partei nach Auslaufen der „Hacklerregelung“ eine gesetzliche Absicherung echter SchwerstarbeiterInnen vorstellen, nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren in Pension gehen zu können?
Wer jahrzehntelang Schwerstarbeit verrichtet hat, muss früher in Pension gehen können. Die EU will das Pensionsantrittsalter bis 2030 auf 70 anheben, das ist nicht nur aus arbeitsmarktpolitischer Sicht unsinnig, sondern auch eine Verhöhnung von Menschen, die schwere körperliche Arbeit verrichten.
Welche Vorschläge hat ihre Partei, ausreichend Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte zu schaffen, um die Schere zwischen tatsächlichem Pensionsantrittsalter und gesetzlichem zu schließen?
Das Hauptinstrument, um ausreichend Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte zu schaffen, ist die Verkürzung der Arbeitszeit. Wenn nicht mehr Arbeit zu Verfügung steht, helfen alle Programme und Maßnahmen nichts. Wenn Arbeit und Wohlstand gerecht verteilt sind, wäre auch für Ältere genügend Arbeit vorhanden.
Kann sich ihre Partei eine Ausweitung des Schulversuchs Neue Mittelschule auf zumindest alle steirischen Bezirksstädte und in der Folge eine Übernahme in das Regelschulwesen vorstellen?
Die Ausweitung des Schulversuchs ist begrüßenswert, allerdings nur eine Notlösung. Österreich sollte endlich das System der sozialen Apartheid über Bord werfen und flächendeckend die Gesamtschule einführen, wie es außer Deutschland sämtliche Staaten Europas mit großem Erfolg gemacht haben.
Tritt ihre Partei für den kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universität ein?
Selbstverständlich soll der Zugang zu allen Bildungseinrichtungen kostenlos sein. In Kombination mit einem gerechten Steuersystem wäre auch die Finanzierung problemlos möglich. Im Landtag ist die KPÖ dafür eingetreten, auch die Kinderkrippen einzubeziehen.
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