UN-Konvention: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Aktionspläne rasch und mit Einbeziehung der ExpertInnen der Steirischen Behindertenhilfe erstellt werden?
Dafür haben wir uns schon eingesetzt. Wir sind immer wieder mit VertreterInnen von Steirischen Behindertenorganisationen, Betroffenen und Angehörigen sowie mit dem Behindertenanwalt des Landes Steiermark in Kontakt. Den Antrag für die Abhaltung einer Enquete (zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung) haben wir ebenso unterstützt, wie einen Antrag zur Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention. Leider hat sich für unsere Initiative, die Entscheidungsfristen in der Behindertenhilfe zu verkürzen, so wie wir es bei der Sozialhilfe geschafft haben, keine Mehrheit im Landtag gefunden.
Für uns ist die Umsetzung der UN-Konvention ein wichtiges Thema, für das wir uns weiterhin einsetzen werden.
Alle weiteren Anträge und Initiativen, die wir zu dieser Thematik in dieser Legislaturperiode gemacht haben, finden Sie auch im PALLAST-System auf der Homepage des Landtages Steiermark sowie auf der Homepage der KPÖ Steiermark.
Landesbudget: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass aufgrund der besonderen Situation von Menschen mit Behinderung, die diese Leistung unbedingt benötigen, weil sie ansonsten nicht am Leben teilhaben können, die Mittel für die Behindertenhilfe entsprechend dem Bedarf angehoben und gesichert werden?
Seit die KPÖ im Landtag vertreten ist, haben wir von Seiten der Landesregierung immer nur Sparkurse auf Kosten der Bevölkerung erlebt. Wir kämpfen nun seit 5 Jahren dafür, dass man ein Budget gestaltet, das auch Einnahmen bringt. Denn: Unsere Gesellschaft ist so reich und produktiv wie nie zuvor und trotzdem sind die öffentlichen Kassen leer. Wir fordern deshalb z.B. die Einführung einer Nahverkehrsabgabe (nach Wiener Modell – „U-Bahn-Steuer“) zweckgebunden für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die höhere Besteuerung von Spielautomaten (Anhebung auf Wiener Niveau), eine Schotterabgabe, die Kürzung von PolitikerInnengehältern (das Gehalt des/ Landeshauptmannes/-frau soll das 15-fache der Mindestpension nicht übersteigen und daran gekoppelt sein ) sowie die höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen (wie es in Nachbarländern Österreichs und auf der ganzen Welt üblich ist).
Das wären lauter Maßnahmen, die für das Budget einen Spielraum bringen würden, der uns gerade im Sozialbereich fehlt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben für Menschen mit Behinderung ermöglicht. Gegen Kürzungen im Bereich der Behindertenhilfe haben wir uns immer ausgesprochen. Wir haben uns zuletzt für die Rücknahme der Verordnung über Kostenzuschüsse zu Heilbehandlungen und Hilfsmittel eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.
Qualität der Leistungen der Behindertenhilfe: Stehen Sie auch nach der Landtagswahl noch zu diesem Beschluss, dass die Qualität und Quantität der Betreuungsleistungen für Menschen mit Behinderung aufrechterhalten und gesichert werden muss und dass die einvernehmlich erreichten Ergebnisse auch umgesetzt werden?
Selbstverständlich! Und wenn die KPÖ in der nächsten Legislaturperiode wieder im Landtag vertreten ist, dann werden wir dahingehend auch weiterhin „unbequem und lästig“ bleiben!
Hilfsmittel: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kosten für notwendige Hilfsmittel zu Gänze oder mit maximal 20% Selbstbehalt nach dem Stmk. BHG übernommen werden?
In diesem Zusammenhang sei auf den bereits erwähnten Antrag (Rücknahme der Verordnung über Kostenzuschüsse) hingewiesen.
Rechtsansprüche im Steirischen Behindertengesetz: Sind die Rechtsansprüche auf Leistungen aus dem Steirischen Behindertengesetz für Sie unantastbar?
Ja. Eine Novellierung des BHG, die zur Folge hätte, dass Rechtsansprüche fallen, ist mit der KPÖ nicht zu machen.
Notwendige Beratungsleistungen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch eine behinderungsspezifische Beratung in den Leistungskatalog des Stmk. BHG aufgenommen wird?
Wenn das eine Forderung ist, die von Seiten des Dachverbandes der Steirischen Behindertenhilfe als sinnvoll und notwendig erachtet wird, werden wir uns gerne damit auseinandersetzen und auch dafür einsetzen.
Wartezeiten: Werden Sie sich für eine ausreichende Bereitstellung von Personal bei den Bezirkshauptmannschaften und bei der Stadt Graz einsetzen?
Ich darf darauf hinweisen, dass die KPÖ diesbezüglich bereits einen Antrag eingebracht hat. Er hat im Landtag leider keine Mehrheit gefunden, da SPÖ und ÖVP dagegen gestimmt haben. Siehe auch Antwort zu Frage 1.
Persönliches Budget: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Stundenausmaß und Kostensätze zur Bemessung dieses Persönlichen Budgets wie in anderen Ländern so angesetzt sind, dass Menschen mit Behinderung als AuftraggeberInnen alle arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen einhalten können und ihre AssistentInnen in legalen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten bzw. die notwendigen Leistungen bei Dienstleistungseinrichtungen zukaufen können?
Die KPÖ hat sich seit jeher dafür eingesetzt, dass alle Arbeitsverhältnisse arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind (VigilantInnen im Landesdienst, zuletzt Absicherung der Pflegeeltern). Das gilt für uns natürlich auch für den Behindertenbereich, alles andere wäre inkonsequent.
Ältere Menschen mit Behinderung: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für diese Menschen rasch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Sie in Ruhe und Würde alt werden und in ihren Wohnungen unterstützt von vertrauten Betreuungspersonen auch sterben könnten?
Ja. Wir haben deshalb auch einen Antrag eingebracht, wo wir die Landesregierung aufgefordert haben, die nötigen Maßnahmen zu setzen, damit im Rahmen der Wohnbauförderung der Einbau eines Liftes und/oder einer Zugangsrampe zumindest in Mietwohnhäusern von Genossenschaften oder Gemeinden zu 100% in Form eines nicht rückzahlbaren Annuitätenzuschusses gefördert wird. Dieser Antrag hat im Landtag leider keine Mehrheit gefunden. Siehe dazu auch die Pflegebroschüre der KPÖ Steiermark.
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