News der KPÖ Fraktion im steirischen Landtag http://www.kpoe-steiermark.at/ Thu, 17 May 2012 23:06:00 +0200 FeedCreator 1.7.2 enhanced http://www.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/img/_kp_2009/kp_ltk_rss.jpg http://www.kpoe-steiermark.at/ KPÖ Steiermark Landtagsklub webteam@kpoe-steiermark.at (KPÖ Steiermark Redaktion) http://www.kpoe-steiermark.at/studiengebuehren-rektorat-setzt-auf-eskalation.phtml „Über diese Sitzung wird noch zu diskutieren sein!“, empört sich der Grazer KSV-Mandatar Robert Krotzer. Der Senat der KF-Uni Graz hat in einer umstrittenen Sitzung am 16. Mai die Einführung von autonomen Studiengebühren beschlossen. Aufgrund einer friedlichen Sitzblockade von Studierenden wurde die Sitzung kurzfristig verlegt. Thu, 17 May 2012 13:53:15 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7379 http://www.kpoe-steiermark.at/land-verweigert-ehrenamtlichen-eine-versicherung.phtml Die Regierungsparteien schmücken sich gerne mit der Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen in der Steiermark. Laut Bericht des Sozialministeriums erbringen diese jährlich Leistungen im Wert von 1,5 Milliarden (!) Euro. Ein Versicherungsschutz für diese Personen würde Kosten von lediglich 90.000 Euro verursachen. Trotzdem lehnte die SPÖ-ÖVP-Mehrheit im steirischen Landtag heute einen entsprechenden Antrag der KPÖ ab. Tue, 15 May 2012 12:08:29 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7374 http://www.kpoe-steiermark.at/beratungsvertraege-aufhebung-des-maulkorbes-beschlossen.phtml In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des steirischen Landtages wurde auf Antrag des Vorsitzenden, KPÖ-LAbg. Werner Murgg, einstimmig die Aufhebung des Maulkorbes beschlossen. Dieser sollte verhindern, dass Details über Beratungsleistungen in der Höhe von insgesamt fast 25 Mio. Euro an die Öffentlichkeit kommen. Tue, 15 May 2012 10:04:03 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7371 http://www.kpoe-steiermark.at/beratungsvertraege-kpoe-beruft-kontrollausschuss-ein.phtml Seit Monaten versuchen SPÖ und ÖVP zu verhindern, dass der Landtag über jene 23,5 Mio. Euro, die das Land in den letzten Jahren für Beratungsverträge ausgegeben hat, informiert wird. Am 8. Mai bekamen die Mitglieder des Kontrollausschusses einen Maulkorb verpasst, auch eine Liste der Firmen wurde nicht vorgelegt. Thu, 10 May 2012 14:09:07 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7091 http://www.kpoe-steiermark.at/beraterunwesen-verdacht-auf-geldverschwendung-erhaertet-sich.phtml Im Kontrollausschuss des steirischen Landtags wurde heute im Detail über jene Beratungsverträge gesprochen, für die die Landesregierung in den vergangenen Jahren 23,5 Mio. Euro ausgegeben hat. Die genauen Leistungen der Firmen und Firmengeflechte bleiben dennoch teilweise im Dunklen, bedauert LAbg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses. Tue, 08 May 2012 15:29:09 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7085 http://www.kpoe-steiermark.at/9-mai-aen-europatag-ein-tag-zum-feiern.phtml Am 9. Mai wird der Europatag gefeiert. Seit dem EU-Beitritt haben sich die Bedingungen für die arbeitenden Menschen verschlechtert. Sinkende Einkommen, Teuerung, Arbeitslosigkeit, Verarmung von Teilen der Bevölkerung: Das ist heute die Realität in der EU. Und es kommt noch schlimmer: Tue, 08 May 2012 15:23:10 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7084 http://www.kpoe-steiermark.at/murgg-eu-ist-zu-reich-der-hoffnungslosigkeit-geworden.phtml Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Bevölkerung und in manchen Ländern sogar Verelendung: Das ist heute die Realität in der EU. Daran erinnerte KPÖ-LAbg. Werner Murgg anlässlich der „Themenkonferenz Europa“, die die ÖVP morgen in Graz abhalten wird. Mon, 07 May 2012 11:02:35 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7080 http://www.kpoe-steiermark.at/stabilitaetspakt-fuehrt-zu-destabilisierung-und-vertieft-spaltung-der-gesellschaft.phtml Mit viel Getöse wurde am 2. Mai der so genannte Stabilitätspakt vereinbart. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, bezeichnete diesen Beschluss als endgültige Kapitulation der Politik vor den Kapitalmärkten. Fri, 04 May 2012 10:54:23 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7076 http://www.kpoe-steiermark.at/den-reichen-reichtaeus-grazer-wut-jetset-protestiert.phtml Die Reichen geben in der Politik den Ton an, nicht nur in Österreich. Allerdings verstecken sie ihre politische Agenda normalerweise hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Reform“, „Flexibilisierung“, „Anpassung“. Mon, 30 Apr 2012 13:55:15 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7069 http://www.kpoe-steiermark.at/kpoe-fordert-aufklaerung-von-komptech-foerderungen.phtml Laut heutigen Medienberichten sind Vergabe und Kontrolle bei der im Bereich der Abfallwirtschaft tätigen Firma Komptech nicht klar getrennt. Der Komptech-Aufsichtsrat Josef Heissenberger ist gleichzeitig Vorsitzender im Gesellschaftserausschuss der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes (SFG). Sat, 28 Apr 2012 11:02:31 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7066 http://www.kpoe-steiermark.at/voves-und-schuetzenhoefer-lassen-bevoelkerung-links-liegen.phtml Bezeichnend für den politischen Stil und den Umgang mit der Bevölkerung ist die Vorgangsweise von Landeshauptmann Voves in der Debatte um die Zusammenlegung und Benennung der Bezirke Radkersburg und Feldbach. Nach dessen eigener Aussage in einem TV-Interview habe ihn die Sorge um die „Vulkanland“-Marke umgestimmt.   Tue, 24 Apr 2012 12:16:21 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7057 http://www.kpoe-steiermark.at/korruption-parteispenden-lobbyismus-reformpartner-im-dauerschlaf.phtml Lobbyismus und Korruption sind feste Bestandteilt im politischen Alltag unseres Landes. Auch Parteispenden sind ein mögliches Mittel der Korruption, das haben die jüngsten Enthüllungen deutlich gemacht. Bundes- und Landesgesetze zu Korruption und Parteienfinanzierung sind völlig unzureichend. Bestechlichkeit von Seiten politischer Mandatarinnen und Mandatare ist de facto nicht strafbar. Daran erinnert KPÖ-Kontrollsprecher LAbg. Werner Murgg.   Tue, 24 Apr 2012 10:07:31 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7055 http://www.kpoe-steiermark.at/bezirksfusionen-fuer-kpoe-unueberlegt-und-fragwuerdig.phtml Für übereilt, unüberlegt und fragwürdig hält KPÖ-LAbg. Werner Murgg die Zusammenlegung mehrerer steirischen Bezirke, die nun laut LH Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer abgeschlossen ist.   Thu, 19 Apr 2012 13:44:29 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7043 http://www.kpoe-steiermark.at/umweltzone-wirkungslos-und-ungerecht.phtml Die Feinstaubsituation in der Steiermark und speziell in Graz ist gesundheitsgefährdend. Die Situation muss durch konkrete Maßnahmen verbessert werden. Die so genannte „Umweltzone“ ist aber keine Lösung, da sie die Luftqualität nicht nennenswert verbessern kann, dafür aber tausende Menschen vor gewaltige Probleme stellen werde.   Thu, 19 Apr 2012 11:28:08 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7042 http://www.kpoe-steiermark.at/aufklaerung-ueber-berater-millionen-am-8-mai.phtml Bis zur letzten Minute wehrten sich SPÖ und ÖVP gestern gegen die Offenlegung jener Firmen und Firmengeflechte, die von der steirischen Landesregierung in den vergangenen Jahren 23,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen erhalten haben.   Wed, 18 Apr 2012 13:34:45 +0200 http://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=7038