Welche Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode zu ergreifen, damit der Bevölkerungsabwanderung Einhalt geboten wird?
Wie auch im Murauer Memorandum schon ausgeführt, sind die Ursachen für die Bevölkerungsabwanderung klar festzumachen: fehlende Infrastruktur, Zentralisierung in der Verwaltung, im Bildungs- und im Gesundheitswesen sowie die damit einhergehende Abwanderung von Betrieben. Die Handhabung des Finanzausgleichs beschert uns zudem eine Ausdünnung der Gemeindefinanzen und führt indirekt auch zur Zersiedelung des ländlichen Raums.
Daher sind die Ansätze für eine gegenteilige Entwicklung klar auszumachen:
Welche Förderungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beabsichtigt Ihre Partei zu initiieren, um der gut ausgebildeten Jugend im ländlichen Raum wieder Berufschancen zu bieten?
In blauäugigem Vertrauen auf die alles regelnde Wirkung der „unsichtbaren Hand des freien Marktes“ wurde darauf vergessen, welche Rolle der öffentliche Sektor in der Wirtschaft übernommen hatte und was ein fehlendes Regulativ bewirken kann. Durch die Abnahme des Sekundär- und Zunahme des Tertiärsektors (Dienstleistungssektor) in der heimischen Wirtschaft (Auslagerung der produzierenden Industrie ins nahe und ferne Ausland) wurden die Zentren mit guter Infrastruktur zu Bevölkerungsmagneten. Durch die Liberalisierung auch des Dienstleistungssektors im staatlichen und halbstaatlichen Bereich folgten daher auch diese Betriebe den marktwirtschaftlichen Prinzipien und verschwanden in den bereits strukturell geschwächten Gebieten.
Eine Maßnahme, das fehlende Regulativ auszugleichen, war die angekündigte Steiermark-Holding, mit der das Land Steiermark direkt wirtschaftlich eingreifen könnte. Leider kam diese nicht zur Umsetzung. Die bereits bestehenden Förderungen für Betriebsansiedelungen in strukturschwachen Gebieten müssen auf jeden Fall erhalten bleiben. Aber diese allein helfen nichts, wenn nicht die nötige Infrastruktur erhalten bzw. ausgebaut wird.
Welche geeigneten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei zu ergreifen, um eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes zu verhindern bzw. welche Investitionen schlagen Sie vor, um die Infrastruktur des ländlichen Raumes zu verbessern?
Wie schon unter Punkt 1 ausgeführt, war es ein fataler Fehler, Gendarmerieposten und Postämter sowie Schulen und andere öffentliche Einrichtungen zu schließen. Unsere Proteste blieben leider ungehört.
Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Spitäler und Schulen in den Regionen erhalten bleiben und gerade im Bildungsbereich eine Dezentralisierung stattfindet. Weiters wird gerade die Produktion von gesunden Lebensmitteln, wofür die Steiermark die besten Voraussetzungen hat, für die Zukunft immer wichtiger werden.
Daher müssen die Landesregierung und der Steiermärkische Landtag in Hinkunft alle Möglichkeiten ausnützen, um diesen Bereich zu stärken und gegen die internationale Nahrungsmittelindustrie zu schützen. Die Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur im Verkehrswesen darf sich nicht auf den Großraum Graz beschränken, sondern müssen alle Regionen der Steiermark erfassen.
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei einerseits, um das Verkehrsnetz sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße für den ländlichen Raum zu verbessern und andererseits welche förderpolitischen Lenkungsmaßnahmen für den ländlichen Raum würden Sie vorschlagen, damit sich vermehrt Betriebe im ländlichen Raum ansiedeln können?
Die ÖBB und das Land Steiermark haben einen Versorgungsauftrag im Zusammenhang mit dem Öffentlichen Verkehr, der ernsthaft wahrgenommen werden muss. Dazu gehört aber auch die Koordinierung des regionalen Busverkehrs mit dem nationalen und internationalen Schienenverkehr. Wie schon oben erwähnt, ist ein diesbezüglicher Erhalt und Ausbau für eine positive regionale Entwicklung unabdingbar.
Auch das Straßennetz hat in den peripheren Regionen eine andere Bedeutung als in Ballungszentren. Daher ist die Verbesserung des Straßennetzes vor allem in Hinblick auf die Verkehrssicherheit ein wichtiger Faktor. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass viele kleine Maßnahmen in der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und des Straßennetzes im ländlichen Raum wahrscheinlich weniger spektakulär und medientauglich sind, aber eine bei weitem positivere Wirkung auf die steirische Bevölkerung hätten, als prominent zelebrierte Großprojekte. Die steirische Verkehrsverbundgesellschaft muss selbst ihre Aufgaben wahrnehmen und ein Mobilitätsmanagement übernehmen können. Dazu sollten auch der Landtag und die Regionen einen direkteren Einfluss darauf bekommen. Die verordneten regionalen Verkehrskonzepte müssen ernst genommen vernetzt und umgesetzt werden.
Aber auch auf andere Bereiche der Infrastruktur darf im Zusammenhang mit Betriebsansiedelungen nicht vergessen werden. So ist nach 20 Jahren Internet in Österreich der umfassende Ausbau des Breitbandnetzes (100Mbit +) nicht nur für den Bezirk Murau eine Grundvoraussetzung.
Welche Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei im künftigen Landtag zu ergreifen bzw. welche zusätzliche Förderungsmaßnahmen schlagen Sie vor, damit die Nahversorgung auch in der Peripherie wieder sichergestellt werden kann?
Eine Folge der Schließungen von Polizei, Post, Schulen etc. ist auch, dass die örtlichen Nahversorger nicht mehr den nötigen Umsatz erwirtschaften können und somit die Lebensqualität weiter sinkt, was ein weiteres Abwandern bewirkt.
Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.
Bis die oben geforderten Maßnahmen eine Wirkung auch in dieser Hinsicht erzielen, müssen Konzepte gefunden werden, wie die Versorgung der dünn besiedelten Regionen gewährleistet werden kann. Die Möglichkeiten umfassen geförderte Versorgungs- (Kaufmanns)busse, gezielte Förderung für Nahversorger, die aus eigener Kraft den Standort nicht halten können, Erleichterungen für die Vermarktung von regionalen Produkten.
Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um die Finanznot der Gemeinden auf Sicht zu beseitigen, wobei sich die Frage anknüpft, ob der Finanzausgleich nicht generell im Zuge der notwendigen Bundesstaatsreform neu gestaltet werden sollte?
Die KPÖ fordert schon seit langer Zeit, als die Getränkesteuer für die Gemeinden entfiel, eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs. Viele Gemeinden wurden dadurch gezwungen, ihr kommunales Eigentum zu verschleudern, was die finanzielle Situation dieser Gemeinden nur verschleppt und in Folge verschlimmert hat. Den Gemeinden sollten unbedingt neue Einnahmequellen zugestanden werden. Mit der Verhandlung über einen neuen Finanzausgleich auf die Bundesstaatsreform zu warten, würde für viele Gemeinden vielleicht schon den finanziellen Ruin bedeuten. Diese Verhandlungen müssen sofort und mit aller Vehemenz von Seiten der Gemeinden und Städte geführt werden.
Eine weitere Maßnahme wäre die von der KPÖ schon lange geforderte Abschaffung der Landesumlage, dementsprechende Initiativen blieben im Landtag aber ohne Mehrheit.
Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, damit die Bildung von Kleinregionen vereinfacht wird und welche zusätzlichen Förderungsmaßnahmen bzw. welche finanziellen Anreize schlagen Sie vor, damit die Gemeinden innerhalb der Kleinregionen verstärkt kooperieren und mögliche finanzielle Synergieeffekte besser genutzt werden?
Die kürzlich beschlossene Raumordnungsnovelle hat unsere Zustimmung vor allem auf Grund der künftigen Zersiedelungsmöglichkeiten nicht gefunden. Aber auch was die Schaffung der Kleinregionen betrifft, stellt sich heraus, dass die Bestimmungen sich nicht an der Praxis orientieren. Eine der Fördermöglichkeiten bestünde z.B. bei der Kooperation von Bauhöfen (Gemeindebetrieben), die bei Investitionen und Anschaffungen für die Kleinregion direkt gefördert werden könnten.
Weiters sollte die Möglichkeit von Kooperationen so ausgeweitet werden, dass sie sich nicht nur auf die einmal eingerichtete Kleinregion beschränken, sondern nach Bedarf ausgeweitet oder verändert werden kann. Die Synergieeffekte allein sollten eine Förderung rechtfertigen.
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