1 MILLION € für konkrete Hilfe
Politik muss den Menschen dienen
KPÖ-Mandatare spendeten seit 1998 mehr als 1.000.000 Euro aus ihren Polit-Bezügen
Jedes Jahr legen die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ offen, wie sie ihre Politikerbezüge verwendet haben.
So wurden im Jahr 2009 von den Landtagsabgeordneten der KPÖ sowie der Grazer Stadträtin Elke Kahr insgesamt 163.897,64 Euro zur Unterstützung von in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt.
Seit Ernest Kaltenegger im Jahr 1998 in die Grazer Stadtregierung einzog, haben KPÖ-Politikerinnen und -Politiker bereits mehr als 1 Million Euro (Stand 31.12.2009: 965.184,87 Euro) aus dem Sozialfonds bezahlt.
Für KPÖ-Politikerinnen und -Politiker gilt eine Einkommensobergrenze von 2000 Euro.
LAbg. Claudia Klimt-Weithaler:
„Es kommt immer häufiger vor, dass Leute arbeiten, aber ein so geringes Einkommen haben, dass sie und ihre Familien nicht davon leben können. Dieses Auseinanderklaffen der Einkommensschere ist eine soziale Zeitbombe. Während die börsennotierten Unternehmen in den vergangen Jahren Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben, stagnieren die Reallöhne seit vielen Jahren – teilweise auf sehr niedrigem Niveau.“
Konkret wurden bisher 7000 Personen unterstützt. Der Großteil, an die 30 Prozent, wird für direkte Unterstützung für den Lebensbedarf (Kosten für Lebensmittel, Medikamente, aber auch Schulmaterial für Kinder) aufgewendet.
Etwa den selben Anteil nehmen Unterstützung bei den Wohnkosten (Mietzuzahlung, Kautionen, Vertragsgebühren, Verhinderung von Delogierungen, Verfahrenshilfe) ein.
Immer öfter benötigen Steirerinnen und Steirer auch Unterstützung bei Strom- und Heizkosten sowie bei Reparaturen von Herd oder Waschmaschine.
„Ich halte es für notwendig dass Politiker sich mit ihren Bezügen nicht von den Pensionen und Einkommen der Bevölkerung abheben. Die Politiker entfernen sich mit ihren Bezügen immer mehr davon. Es reicht nicht, die Leute auf eine bessere Welt zu vertrösten. Wir helfen auch konkret, wo es möglich ist.“
KPÖ Initiative zur Reduzierung der Politikerbezüge
„Unsere Politiker sind immer sehr einfallsreich, wenn es darum geht, den sozial Schwachen das Leben noch schwerer zu machen. Bei den eigenen Einkommen will man aber keinen noch so sanften Eingriff zulassen. Durch die von uns vorgeschlagene Regelung müsste aber kein Politiker am Hungertuch nagen. Wenn die Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will, muss sie ganz oben ein Zeichen setzen anstatt immer nur bei den Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen zu sparen.“
Auszug aus dem KPÖ Antrag zur "Reduzierung der Bezüge für Mitglieder der Landesregierung und des Landtages":
[...]
Begründung:
Im Zuge der Diskussion um die Anhebung der Bezüge der Landesbediensteten wurde von mehreren Politikerinnen und Politikern auf notwendige Sparmaßnahmen und auch auf die große Einkommensschere zwischen den niedrigsten und höchsten Gehältern hingewiesen. Herr Landesrat Mag. Hirt erklärte, dass in Folge der Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent Personaleinsparungen notwendig werden. Dadurch droht eine Leistungseinschränkung für die Bevölkerung.
Einen wirksamen Beitrag gegen angeblich notwendige Einsparungen bei den Landesbediensteten sowie gegen ein noch stärkeres Auseinanderklaffen der Einkommensschere könnten die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages leisten.
Im Bezügebegrenzungsgesetz wird die Höhe der Politikereinkommen geregelt. Die dort festgelegten Höchstgrenzen müssen jedoch keineswegs ausgeschöpft werden.
Hier könnte die Steiermark mit besonders gutem Beispiel vorangehen. So könnte eine Koppelung der Politikerbezüge an den Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionsbezieherinnen eine sinnvolle Verknüpfung mit den sozial Schwächsten herstellen.
Wenn der höchste Politikerbezug in der Steiermark beispielsweise das Fünfzehnfache des Ausgleichzulagenrichtsatzes betragen würde, so wären das immer noch 10.350 Euro. Selbstverständlich müssten alle Politikerbezüge entsprechend der Gehaltspyramide gekürzt werden. Insgesamt würde dies eine Einsparung von zirka 30 Prozent bedeuten.
[...]
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Bei ihren Privilegien sind sich die Politiker der anderen Parteien überraschend einig.
Dieser bereits 2006 und anschließend wiederholt eingebrachte Antrag wurde zuletzt im Frühjahr 2010 von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN abgelehnt!
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Weiterlesen:
20-09-10 Ist das gerecht?.
Politiker verdienen für Arbeitende unerreichbare Summen.
Im Spitzenfeld: Eva Glawischnig (Grüne), Gerald Grosz (BZÖ), HC Strache (FPÖ). »
1 MILLION € für konkrete Hilfe
Politik muss den Menschen dienen
KPÖ-Mandatare spendeten seit 1998 mehr als 1.000.000 Euro aus ihren Polit-Bezügen
Jedes Jahr legen die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ offen, wie sie ihre Politikerbezüge verwendet haben.
So wurden im Jahr 2009 von den Landtagsabgeordneten der KPÖ sowie der Grazer Stadträtin Elke Kahr insgesamt 163.897,64 Euro zur Unterstützung von in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt.
Seit Ernest Kaltenegger im Jahr 1998 in die Grazer Stadtregierung einzog, haben KPÖ-Politikerinnen und -Politiker bereits mehr als 1 Million Euro (Stand 31.12.2009: 965.184,87 Euro) aus dem Sozialfonds bezahlt.
Für KPÖ-Politikerinnen und -Politiker gilt eine Einkommensobergrenze von 2000 Euro.
LAbg. Claudia Klimt-Weithaler:
„Es kommt immer häufiger vor, dass Leute arbeiten, aber ein so geringes Einkommen haben, dass sie und ihre Familien nicht davon leben können. Dieses Auseinanderklaffen der Einkommensschere ist eine soziale Zeitbombe. Während die börsennotierten Unternehmen in den vergangen Jahren Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben, stagnieren die Reallöhne seit vielen Jahren – teilweise auf sehr niedrigem Niveau.“
Konkret wurden bisher 7000 Personen unterstützt. Der Großteil, an die 30 Prozent, wird für direkte Unterstützung für den Lebensbedarf (Kosten für Lebensmittel, Medikamente, aber auch Schulmaterial für Kinder) aufgewendet.
Etwa den selben Anteil nehmen Unterstützung bei den Wohnkosten (Mietzuzahlung, Kautionen, Vertragsgebühren, Verhinderung von Delogierungen, Verfahrenshilfe) ein.
Immer öfter benötigen Steirerinnen und Steirer auch Unterstützung bei Strom- und Heizkosten sowie bei Reparaturen von Herd oder Waschmaschine.
KPÖ-LAbg. Renate Pacher
„Ich halte es für notwendig dass Politiker sich mit ihren Bezügen nicht von den Pensionen und Einkommen der Bevölkerung abheben. Die Politiker entfernen sich mit ihren Bezügen immer mehr davon. Es reicht nicht, die Leute auf eine bessere Welt zu vertrösten. Wir helfen auch konkret, wo es möglich ist.“
KPÖ Initiative zur Reduzierung der Politikerbezüge
KPÖ-LAbg. Werner Murgg
„Unsere Politiker sind immer sehr einfallsreich, wenn es darum geht, den sozial Schwachen das Leben noch schwerer zu machen. Bei den eigenen Einkommen will man aber keinen noch so sanften Eingriff zulassen. Durch die von uns vorgeschlagene Regelung müsste aber kein Politiker am Hungertuch nagen. Wenn die Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will, muss sie ganz oben ein Zeichen setzen anstatt immer nur bei den Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen zu sparen.“
[...]
Begründung:
Im Zuge der Diskussion um die Anhebung der Bezüge der Landesbediensteten wurde von mehreren Politikerinnen und Politikern auf notwendige Sparmaßnahmen und auch auf die große Einkommensschere zwischen den niedrigsten und höchsten Gehältern hingewiesen. Herr Landesrat Mag. Hirt erklärte, dass in Folge der Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent Personaleinsparungen notwendig werden. Dadurch droht eine Leistungseinschränkung für die Bevölkerung.
Einen wirksamen Beitrag gegen angeblich notwendige Einsparungen bei den Landesbediensteten sowie gegen ein noch stärkeres Auseinanderklaffen der Einkommensschere könnten die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages leisten.
Im Bezügebegrenzungsgesetz wird die Höhe der Politikereinkommen geregelt. Die dort festgelegten Höchstgrenzen müssen jedoch keineswegs ausgeschöpft werden.
Hier könnte die Steiermark mit besonders gutem Beispiel vorangehen. So könnte eine Koppelung der Politikerbezüge an den Ausgleichszulagenrichtsatz für Pensionsbezieherinnen eine sinnvolle Verknüpfung mit den sozial Schwächsten herstellen.
Wenn der höchste Politikerbezug in der Steiermark beispielsweise das Fünfzehnfache des Ausgleichzulagenrichtsatzes betragen würde, so wären das immer noch 10.350 Euro. Selbstverständlich müssten alle Politikerbezüge entsprechend der Gehaltspyramide gekürzt werden. Insgesamt würde dies eine Einsparung von zirka 30 Prozent bedeuten.
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Bei ihren Privilegien sind sich die Politiker der anderen Parteien überraschend einig.
Dieser bereits 2006 und anschließend wiederholt eingebrachte Antrag wurde zuletzt im Frühjahr 2010 von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN abgelehnt!Weiterlesen:
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20-09-10 Ist das gerecht?. Politiker verdienen für Arbeitende unerreichbare Summen. Im Spitzenfeld: Eva Glawischnig (Grüne), Gerald Grosz (BZÖ), HC Strache (FPÖ). »