Beachtlicher Erfolg für Volksbegehren
Unmut ist größer, als Herrschende wahrhaben wollen
Mit über 261.000 Stimmen erzielten die Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens einen beachtlichen Erfolg. Trotz spärlicher Medienpräsenz und einer Berichterstattung, die sich hauptsächlich auf Stimmungsmache gegen die Forderung des Volksbegehren beschränkte, nahmen zahlreiche Menschen die Möglichkeit wahr, ihre Forderung nach einem EU-Austritt Österreichs zu bekräftigen.
Die steirische KPÖ hat wegen der obskuren und teilweise rechtsextremen Initiatoren nicht zum Unterschreiben aufgerufen. Die Anliegen des Volksbegehrens sind aber nachvollziehbar. Die KPÖ ist keineswegs gegen die Zusammenarbeit von Staaten in einem europäischen und internationalen Rahmen. Sie lehnt aber die undemokratisch verfasste Europäische Union ab, deren oberstes Ziel die Durchsetzung einer neoliberalen Agenda ist, welche auf nationalstaatlicher Ebene kaum Chancen auf Umsetzung hätte. Deshalb tritt die KPÖ Steiermark für einen Austritt aus der Europäischen Union ein, um eine soziale und demokratische Entwicklung möglich zu machen.
Dass trotz der in den letzten Jahren gewachsenen Skepsis gegenüber dem Instrument des Volksbegehrens so viele Menschen unterschrieben haben, ist ein Zeichen dafür, dass der Unmut über die EU größer ist, als die Herrschenden wahrhaben wollen. Die Forderung nach einem EU-Austritt wird von vielen geteilt, nicht erst seit den Menschen in Griechenland drastisch vor Augen geführt wird, worum es in der Europäischen Union tatsächlich geht. Die KPÖ Steiermark steht weiterhin an der Seite der Bevölkerung, die Sozial- und Demokratieabbau ablehnt.
Veröffentlicht: 2. Juli 2015