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KPÖ Steiermark
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Als ungeheuerlichen Vorgang bezeichnete die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Ing. Renate Pacher am Samstag die Bespitzelung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Diskussion über die Flugshow Air Power und über die Zukunft des Bundesheeres, die am 19. Juni 2009 in Knittelfeld stattfand.
Das Abwehramt des Bundesheeres soll nach Angaben des am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazins "profil" auch politische Mandatare überwacht haben.
Konkret sollen laut "profil" bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Eurofighter am 19. Juni in Knittelfeld der Grünabgeordnete Peter Pilz und die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes observiert worden sein.
Zusätzlich sollen die Abwehramts-Agenten die Nummern von Autos, die im Umkreis des Veranstaltungsorts geparkt waren, notiert haben. Zur Feststellung der Wagenhalter habe sich das Abwehramt an das Innenministerium gewandt. Wie "profil" weiter berichtet, erteilte das Kfz-Zentralregister des Ministeriums daraufhin Auskunft über die Identität der Besitzer.
Renate Pacher: „Für mich ist es unfassbar, dass Einrichtungen des Staates dazu missbraucht werden, um eine öffentliche Diskussion, an der Gegner und Befürworter der Eurofighter und der Flugshow Airpower teilgenommen haben, zu kriminalisieren.
Das ist einfach ungeheuerlich und richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte in unserem Land.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass völlig unbeteiligte Personen jetzt von den Systemen erfasst worden sind. Im selben Gebäude wie der Veranstaltungsort in Knittelfeld befindet sich nämlich ein Restaurant. Es könnte sein, dass RestaurantbesucherInnen jetzt in den Fängen des Abwehramtes gelandet sind.“
Die steirische KPÖ fordert die Aufklärung dieses Vorganges und die Suspendierung der für diese Überwachung verantwortlichen Beamten.
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