20 Jahre EU-Volksabstimmung: Große Versprechungen, traurige Realität

In den Jahren ab der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wurden Wirtschaft und Gesellschaft im neoliberalen Stil massiv umgebaut. Der Privatisierungswahn hat weder vor den Industriebetrieben, noch vor dem Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung oder den Pensionssystemen Halt gemacht. Die Vermögen und Gewinne steigen rasant, während Löhne und Gehälter seit Jahrzehnten stagnieren und soziale Errungenschaften sowie die demokratische Mitbestimmung Schritt für Schritt entsorgt werden.

Einer immer ungleicheren Verteilung des Vermögens steht eine Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gegenüber. Alle Regelungen und Beschränkungen des Finanzmarktes wurden schrittweise abgebaut und eliminiert. Das von der EU geheim verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA wird die Lage weiter verschärfen und gleichzeitig die Totalüberwachung der Bevölkerung zu politischen und kommerziellen Zwecken perfektionieren.

Viele schöne Ziele wurden damals formuliert: „Armutsbekämpfung“, „Erreichen der Klimaziele“ „Mehr Geld für Forschung und Entwicklung“. Es soll eine Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt gefördert werden. So steht es zumindest auf dem Papier. In Wirklichkeit wird jede Krise zum Vorwand genommen, um eine neue Offensive des Neoliberalismus in Europa zu starten. Militärische Hochrüstung und aggressive Außenpolitik ergänzen diese giftige Mischung.

Es ist wirklich absurd: Der Neoliberalismus hat die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren ausgelöst – und als Antwort darauf wird von den politischen Eliten ein noch radikalerer Neoliberalismus verordnet. Die Realität zeigt, was die EU in Wahrheit ist: ein Projekt im Interesse der Banken, der Konzerne und der Rüstungsindustrie. Und die Realität zeigt auch: Eine Abkehr vom Neoliberalismus wird es innerhalb der EU-Zwangsjacke nicht geben. Die Frage eines Austritts aus der EU darf deshalb kein Tabu sein.